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Deutschlands Gaspreisdeckelung: Ein Geschenk für Großkonzerne und Reiche

Eine von der Bundesregierung eingesetzte Gaspreiskommission hat am Montag einen Plan vorgelegt, um die hohen Erdgas- und Energiepreise mit staatlichen Geldern zu senken. Großkonzerne und Reiche erhalten üppige Geldpreise, während die armen Normalverdiener und Kleinunternehmen die explodierenden Kosten trotz staatlicher Hilfen nicht auffangen können.

24 Millionen Privathaushalte und Kleingewerbe dürften in den wärmeintensiven Wintermonaten Januar, Februar und möglicherweise März die höheren Gaspreise voll zu spüren bekommen. Die Gebühren stiegen auf etwa 7 Cent pro Kilowattstunde, bevor die Sanktionen gegen Russland 20 bis 30 Cent verhängten.

Für Dezember schlägt die Kommission eine einmalige Zahlung in Höhe der Monatsrechnung dieses Septembers vor. Das ist ein ziemlich willkürlicher Wert, da die September-Rechnung für viele Haushalte noch auf dem alten Preis basiert. Hauptnutznießer sind wohlhabende Villenbesitzer mit hohem Gasverbrauch, die wie Mieter kleiner Wohnungen behandelt werden.

Eine gewisse „Wasserkannensubvention“ sei leider unvermeidlich, kommentierten die Kommissionschefs „Ökonomin“ Veronika Grimm, Präsidentin des Branchenverbands BDI, Siegfried Rasworm und Michael Vasiliadis, Vorsitzender der IG BCE Chemiearbeitergewerkschaft, mit Schulterblick.

Bis März oder April können Privatkunden sowie kleine und mittlere Unternehmen 80 Prozent ihres Vorjahresverbrauchs zum staatlich geförderten Preis von 12 Paise einkaufen. Das ist doppelt so viel wie vor dem Krieg in der Ukraine. Alles darüber müssen sie den vollen Marktpreis bezahlen.

Insgesamt soll dies den Staat bis Ende April 2024 rund 66 Milliarden Euro kosten. Weitere 30 Milliarden Euro werden zur Förderung von rund 25.000 großen Unternehmen mit einem Jahresverbrauch von mehr als 1,5 MWh bereitgestellt, die von der Förderung profitieren. Preise gültig ab 1. Januar.

Velten Huber

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