Die Bundesregierung und die Staats- und Regierungschefs der 16 Bundesländer haben am Donnerstag ein beliebtes, kostengünstiges Ticketsystem für den öffentlichen Nahverkehr mit dem Namen 49-Euro-Ticket genehmigt.
Bundeskanzler Olaf Scholz, dessen Regierung den Schritt vorgeschlagen hatte, lobte die Verhandlungen und sagte, der Plan könne nun „sehr schnell“ umgesetzt werden.
Das 49-Euro-Ticket ist eine Fortsetzung des 9-Euro-Tickets, das die Scholes-Regierung im Sommer nach dem Ukrainekrieg eingeführt hatte, um die Menschen zur Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel zu bewegen und die Verbraucherkosten bei hohen Energiepreisen zu senken.
Das offizielle Budget für die 49-Euro-Ticketjagd wird auf 3 Milliarden Euro (3,17 Milliarden US-Dollar) geschätzt, wobei die Zentralregierung zusagt, 1,5 Milliarden Euro zu übernehmen, während die Länder die andere Hälfte übernehmen.
Nach der Einigung müssen nun die rechtlichen und institutionellen Grundlagen für ein Niedrigpreisbahnprojekt von Landesregierungen und Verkehrsträgern geschaffen werden.
Scholz sagte, er erwarte, dass die Arbeit „in hohem Tempo“ erledigt werde.
Kompromiss bei der Kostenteilung
Das 49-Euro-Ticket, umbenannt in „Deutschlandticket“, sollte ursprünglich am 1. Januar auf den Markt kommen, aber Streitigkeiten über die Bezahlung, insbesondere wer wie viel bezahlen sollte, machten dem Plan einen Strich durch die Rechnung.
Obwohl Bund und Länder signalisiert haben, sich die Gesamtkosten zu teilen, bleibt die Frage, wer für die zu erwartenden Mehrkosten aufzukommen hat, ungeklärt. Staaten und Verkehrsgewerkschaften haben davor gewarnt, dass diese Kostenüberschreitungen den realen Preis auf über 4 Milliarden Euro treiben werden.
Beim Treffen am Donnerstag lösten beide Seiten das Problem, indem sie die überschüssigen Ausgaben bis 2023 gleichmäßig aufteilten.
Unklar ist aus dem Treffen, was in den Folgejahren passieren wird, denn es ist unklar, ob der Preis von 49 Euro pro Ticket beibehalten wird. Der niedersächsische Ministerpräsident Stefan Weil sagte, die „korrekte Zahlungsstruktur“ werde erst „nach den ersten Erfahrungsjahren“ geklärt.
Voraussichtlich im Frühjahr soll es losgehen
Der Kompromiss wurde jedoch von den Beteiligten begrüßt. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wust sagte, der Ausschuss habe in den Gesprächen Klarheit bekommen und fügte hinzu, dass die Finanzierung des Projekts „jetzt auf festen Beinen stehe“.
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger lobte das Bahn-Förderprojekt als „einen großen Schritt in der Mobilitätswende – wenn gleichzeitig der ÖPNV ausgebaut wird“.
Das niedersächsische Weil rechnet damit, dass die Tickets „Ende des ersten Quartals“ 2023 für Verbraucher erhältlich sein werden.
Berlins Bürgermeisterin Franziska Giffey sagte, sie rechne nicht mit der Einführung des Deutschlandtickets im März oder April.
„Es sieht so aus, als ob es Mai sein wird, aber es hängt von den Verhandlungen jetzt ab. Ich hoffe, dass sie erfolgreich sein werden“, fügte er hinzu.
jcg/rs (Reuters, AFP)
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